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In den Reden geht es weniger um den Finanzplan selbst als um Klimaschutz und das Gewerbegebiet Lieme - ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Klimaschutz contra Wirtschaft, das war ein zentrales Thema in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in der letzten Ratssitzung dieses Jahres. Dass der Lemgoer Doppelhaushalt für 2021 rote Zahlen enthält, hat mit dieser Frage aber zunächst wenig zu tun. Mit ihren Standpunkten positionieren sich die Parteien spürbar für das Wahljahr 2020.

 

CDU

Dr. Harald Pohlmann blickte zurück und lobte die Entwicklung Lemgos, ermöglicht gerade durch die starke Wirtschaft. Daher warnte er vor einer möglicherweise nahenden Wirtschaftskrise – und vor negativen Signalen gegenüber Unternehmen. Insbesondere den erfolgreichen Antrag der SPD, das Wäldchen im geplanten Industriegebiet Lieme nicht abzuholzen, nannte er eine „gravierende Fehlentscheidung“.

Beim Klimaschutz, der in allen Reden Thema war, mahnte der CDU-Fraktionschef, die Bürger nicht zu provozieren. „Wir haben in Lemgo eine Tradition guter Problemlösungen“, sagte er und verwies auf eine gute Erfolgsbilanz in Sachen Klimaschutz. Die globalen Probleme seien nicht in Lemgo zu lösen. Hingegen nutze es radikalen Kräften wie der AFD, wenn die Politik die Bürger durch zu strenge Regelungen gegen sich aufbrächte.

Und diese Gefahr sah Harald Pohlmann, der in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder für ein Amt zur Verfügung stehen wird, sehr deutlich: „Wir werden einen Rat bekommen, der sich ganz anders zusammensetzt“.

 

SPD

Udo Golabeck (SPD) griff den Faden direkt auf und nannte den Klimaschutz als wichtigstes Thema für die Zukunft: „Wir sind zu einem Strategiewechsel verdammt“. Der Wirtschaft gehe es gut – und so verteidigte Golabeck den Vorschlag der SPD, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Denn Klimaschutz koste Geld, und auch wenn Lemgo gut dastehe, müsse die Stadt noch mehr tun. Klimaschutz müsse „mindestens auf Augenhöhe“ mit der Wirtschaft sein.

Und dann kam der Fraktionsvorsitzende auf das Ur-SPD-Thema „soziale Gerechtigkeit“ zurück, denn bei den Gebühren, so sein Vorwurf, seien die Skrupel viel geringer: „Da ist die CDU natürlich dabei den kleinen Leuten das Geld abzunehmen, aber wenn es darum geht der blühenden Wirtschaft eine Gewerbesteuer zu präsentieren, beschwört der Fraktionsvorsitzenden der Untergang des Abendlandes.“

 

Bürger für Lemgo

Wolfgang Sieweke ergriff für die Bürger für Lemgo das Wort. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei für die BfL „keine Option“. Beim Klimaschutz mahnte er, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden müssten, das sei in der Vergangenheit zu selten der Fall gewesen.

Aber die BfL hatte auch eigene Themen auf der Agenda: Nach wie vor macht sich die Fraktion für einen höheren Grundfreibetrag bei den Kita-Gebühren stark. Und den Kampf gegen Straßenausbaubeiträge geben die Bürger für Lemgo auch nicht auf: Wolfgang Sieweke kündigte an, die BfL werde „durch entsprechende Anträge dafür sorgen, dass vor der Landtagswahl 2022 keinem Lemgoer Bürger ein KAG-Bescheid ins Haus flattert.“

 

Grüne

Beim Thema Umwelt und Klima sind die Grünen natürlich traditionell in ihrem Element, und so nahm sich auch Dr. Burkhard Pohl den Klimaschutz vor: Es sei „ein Skandal“, dass von 28 beantragten Windrädern nur eins genehmigt worden sei. „Diese Verhinderungstaktik können wir uns nicht mehr leisten.“

Zum Thema Lieme mahnte Burkhard Pohl den Flächenschutz an: „Weitere Begehrlichkeiten werden kommen.“ Erst müssten Lücken im vorhandenen Industriegebiet bebaut werden. Und auch die Verkehrswende ist ein „ur-grünes“ Thema und durfte nicht fehlen. „Abends und ab Samstag 16 Uhr fährt kein Bus mehr. Das darf nicht so bleiben“, forderte der Fraktionschef.

 

Einfach Lemgo

Nachdem seine Vorgänger überwiegend positive Bilanz gezogen hatten, verpasste Fritz Steinke von der Fraktion „Einfach Lemgo“ dem einen Dämpfer: „So prickelnd ist die Lage ja auch nicht, wir haben 100 Millionen Euro Schulden.“ Wohlstand für alle klinge für etliche Bürger wie Hohn, daher sei es wichtig, den sozialen Pflichten nachzukommen.

 

FDP

Und auch Barbara Schiek-Hübenthal (FDP) sah wenig Grund zum Jubeln, vor allem beim Blick auf den Finanzplan für 2021. Trotz der eingeplanten Verluste sei im Stellenplan mit 417 Stellen von den einst erzielten Einsparungen „nichts geblieben.“ Die Entscheidung, auch noch eine halbe Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten zu schaffen, sei daher unverständlich – auch wenn die FDP für einen „vernünftigen Umweltschutz“ sei.

In Sachen Lieme hoffe die Fraktion auf eine Lösung, schließlich stünden die Haushaltsmittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets auch in Zukunft bereit.

 

Das steht im Haushalt

Während 2019 die Bilanz mit einem Plus von mehr als einer Million Euro ausfallen dürfte, geht es im Doppelhaushalt bergab – weitgehend ausgeglichen laut Planung in 2020, mit rund 1,8 Millionen Verlust aber in 2021. Die großen Streitthemen der Fraktionen haben daran aber nur einen kleinen Anteil, wie Kämmerer Dirk Tolkemitt bestätigt: Den Löwenanteil an den zusätzlichen Ausgaben verantworte das Kinderbildungsgesetz des Landes, das ab August 2020 von den Kommunen höhere Zuschüsse für Kitas freier Träger verlangt. Mit 900.000 Euro schlägt dieser Posten in Lemgo in 2021, wo sich das Gesetz voll auswirkt, zu Buche. Dazu kommen die steigenden Personalkosten, aber auch höhere Kosten für die Unterbringung von Kindern, die nicht in ihren Familien bleiben können. Der Klimaschutz sei aber zumindest in Lemgo „kein Haushaltsproblem“.

Schlussendlich stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu.

 


 Das waren die Haushaltsanträge der Parteien

 

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