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Der neue Erlass macht Händlern etwas Hoffnung – aber Lemgo Marketing bleibt vorsichtig.

Kein Kläschen, kein Weihnachtshaus, keine verkaufsoffenen Sonntage – oder doch? Die neue Corona-Schutzverordnung erlaubt ausdrücklich, die Geschäfte in der Adventszeit und am 3. Januar von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Lemgo Marketing will aber noch abwarten, ob dieser Erlass rechtskräftig ist.

„Wir freuen uns über die Unterstützung des Landes, aber wir werden jetzt noch keine Werbung machen“, erklärt Wolfgang Jäger, Geschäftsführer von Lemgo Marketing, auf Nachfrage. Schließlich hatte die Landesregierung schon einmal Entgegenkommen signalisiert. Die geplanten vier verkaufsoffenen Sonntage wurden aber durch eine Klage der Gewerkschaft Verdi noch am Freitag vor dem ersten Öffnungs-Termin gekippt.

Der nächste Verkaufsoffene wäre zum 18. Oktober zum Bruchmarkt geplant, der ebenfalls nicht stattfindet. Weil die Volksfeste verboten sind, fehlt die rechtliche Grundlage für die Sonntagsöffnung. Ob die jetzt mit dem neuen Erlass geschaffen ist, sei keineswegs sicher, erklärt Wolfgang Jäger.

Denn der Schutz des Sonntages stehe in der Verfassung. Ob die Corona-Schutzverordnung über der Verfassung stehe, das müsse sicherlich gerichtlich geklärt werden – Wolfgang Jäger rechnet mit einer erneuten Klage von Verdi, die sich dann aber nicht mehr gegen einzelne Kommunen, sondern gegen das Land NRW richte. „Wir warten erstmal ab“.

Der Erlass erlaubt, an allen Adventssonntagen zu öffnen. „Für die Geschäfte wären das Sieben-Tage-Wochen“, stellt Wolfgang Jäger fest, das könnten kleine Läden kaum leisten. Aber ob und wie das in Lemgo umgesetzt werden könnte, darüber wolle man sich unterhalten, wenn der Erlass rechtlich gesichert ist.

Der Erlass regelt auch, dass Weihnachtsmärkte erlaubt sind, inklusive Karussells und Gastronomie. An Stehtischen sind feste Plätze einzuhalten, überall gelten Hygiene- und Abstandsregeln, ein Hygienekonzept muss erarbeitet werden. Auch eine Maskenpflicht an Ständen steht im Erlass. Große Volksfeste – wie Kläschen in der üblichen Ausführung – bleiben bis Jahresende verboten.

Auf dieser Grundlage kann die Stadt Lemgo jetzt Gespräche mit Schaustellern und möglichen Veranstaltern führen, ob ein kleiner Weihnachtsmarkt angeboten wird. Ordnungsamtsleiter Dennis Ortmeier hatte bereits erklärt, dass die Stadt Lemgo, da sie selbst als Ordnungsbehörde für die Umsetzung der Vorgaben zuständig sei, nicht selbst Veranstalter sein könnte.

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