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Die FDP legt ein farbenfrohes Wahlprogramm vor. Ihr Leitfaden: Die Lemgoer machen lassen.

„Wir halten es für wichtig, dass man dem Einzelnen auch Raum gibt. Selbstbestimmtheit ist bei uns ein Wert“, betont die Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal gleich zum Einstieg. Damit werden die Lemgoer Liberalen dem Selbstverständnis der FDP auch hier vor Ort gerecht.

Die Wirtschaft wieder in Schwung bringen – das sei nach Corona das oberste Ziel. Sonst fehle auch der Stadt zu viel Geld. Und wenn möglich trotzdem bald wieder Schulden abbauen. „Trotz der bisher starken Wirtschaft haben wir einen hohen Schuldenstand“, bemängelt Barbara Schiek-Hübenthal. Der Abbau sei ein Teil der Generationengerechtigkeit.

Das heißt auch: vorhandene Leistungen möglichst erhalten, aber zunächst nichts Zusätzliches versprechen. „Hier stehen keine Versprechungen drin, die unseriös sind“, sagt Stephan Krause über das Programm.

Dafür die Wirtschaft ankurbeln. Wichtig sei eine „Willkommenskultur für Unternehmen“, die Grundsteuer nicht zu erhöhen und Platz für Gewerbe zu schaffen, auch in Lieme. Ein klares Statement für die umstrittene Erweiterung des dortigen Gewerbegebietes, auch wenn die FDP ebenso dafür ist, brachliegende Flächen in vorhandenen Gewerbegebieten zu aktivieren.

Günstige Parkplätze sollen bleiben

Und dazu gehöre auch bezahlbarer Wohnraum, schon um die jungen Leute, die durch die TH OWL nach Lemgo gelockt werden, in der Stadt zu halten. Weitere Baugebiete ohne zu festgelegte Standards seien hier gefragt. „Ermöglichen, darum geht es uns“, betonen die Liberalen. Auch in der Innenstadt, wo sie gerne etwas großzügiger wären, wenn es zum Beispiel um Werbeaufsteller vor Geschäften geht.

Die Innenstadt solle attraktiv bleiben – auch für Autofahrer. „Es kommen viele mit dem Auto“ – günstige Parkplätze seien daher wichtig. Im Wahlprogramm wird sogar die Öffnung der Breiten Straße für Autos in Betracht gezogen. Aber auch die anderen Verkehrsmittel: „Wir wollen auch die E-Autos und Radfahrer hier haben.“ Fahrradabstellmöglichkeiten und Ladestationen für E-Bikes sollen auch hier ein gutes Angebot schaffen.

Für besseren Verkehr über weitere Strecken sollen Umgehungsstraßen und Eurobahn sorgen: mit der Nord-Erweiterung der Westumgehung und einem Halbstundentakt auf der Schiene. Dazu möchte die FDP sich dafür einsetzen, dass es in Brake einen weiteren Bahnhof gibt, der zugleich E-Mobiltätsstandort werden soll. Und von da aus soll es, wenn die Prüfungen grünes Licht geben, auch weiter per Zug Richtung Barntrup gehen.

Kein Platz für Windanlagen

Schnelles Internet gehört laut FDP-Programm „zur Grundversorgung genauso wie Wasser und Strom“ und sollte jedem Haushalt und Unternehmen zur Verfügung stehen. Online-Angebote der Verwaltung seien gut, aber das analoge Angebot müsse für die, die es nutzen wollen, erhalten bleiben. Außerdem soll das freie W-LAN in der Stadt ausgeweitet werden.

Für Das Klima setzt die FDP auf Wiederaufforstung des Stadtwaldes. Windkraftanlagen lehnt die FDP ab, weil die Abstände in Lemgo zu gering seien. Die Stadt sei dafür zu dicht besiedelt, auch in den Ortsteilen. Der Fernwärmeausbau sei gut, dürfe aber nicht zu einem „faktischen Verbot“ von Gasheizungen führen.

In Sachen Wohnen liegt der Fokus der Liberalen auf der Gesundheit. Finanzielle Anreize sollen Ärzte nach Lemgo locken und bei der Suche nach Praxis-Nachfolgern helfen. Dafür können sich die Liberalen ein „Zukunftsmanagement“ ähnlich der Wirtschaftsförderung vorstellen.

Stephan Krause liegt das Thema Bildung am Herzen. Wichtig sei die Ausstattung auch der Familien mit entsprechenden Endgeräten. Flexiblere Betreuungszeiten in Kitas und auch in Zukunft eine freie Wahl der Grundschule sind der FPD wichtig. Und auch die Digitalisierung des Lernens – aber: „Wir brauchen beides, Digitalisierung und persönlichen Kontakt“, betont Stephan Krause.

Das FDP-Wahlprogramm gibt es auch online.

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