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„Soziales Lemgo“ stellt ein knappes Wahlprogramm vor – mit konkreten Vorschlägen.

Eine etwas größere Postkarte, so viel Platz brauchen die Aktiven der Wählergruppe „Soziales Lemgo“, um ihre Ziele für die Kommunalwahl vorzustellen. Dahinter stecke zwar ein mehrere Seiten starkes ausführliches Konzept, aber für die Wähler gibt es das kurz und knapp.

„Wir orientieren uns an den sechs Stadtzielen“, erklärt Udo Golabeck, Vorsitzender der Gruppe. Er und Marcus Graeve haben die Gründung der Gemeinschaft angestoßen, nachdem sie zu Beginn des Jahres die SPD verlassen hatten. 13 Kandidaten gehen unter dem Kürzel „SoLe“ ins Rennen um die Sitze im Rathaus.

Neben sozialen Aspekten sind Klimaschutz und Digitalisierung die Schwerpunkte des Programms, das durchaus kritische Punkte aufgreift. Schon gleich als ersten Aspekt, der Generationengerechtigkeit fordert: „Keine Schulden für unsere Kinder“, heißt es da, nicht so leicht mitten in der Corona-Krise. „Ich glaube das ist ein sensibles Thema“, bestätigt Udo Golabeck – aber man müsse das Augenmaß behalten. „Wir wollen keine Überschuldung, die unsere Kinder nicht tragen können.“ Dazu gehöre auch, sparsam mit Ressourcen umzugehen.

Dass alle Generationen weiterhin Zugang zu Sport- und Kulturangeboten haben sollen ist dem frisch gegründeten Team ebenfalls wichtig. Und dann geht der Blick in die Dörfer: „Wir wollen innerhalb der Ortsteile alle Einrichtungen erhalten, die dem Gemeinwohl dienen.“ Schulen und Kitas, aber auch Bankfilialen und Vereine zählen dazu sowie altersgerechte Wohn-Angebote. „Wir sind in Lieme und in der Laubke auf einem guten Weg“, nennt Udo Golabeck dafür Beispiel. Und: E-Ladesäulen für alle, die keine eigene Immobilie mit Lade-Anschluss haben.

Kostenlos Busfahren fürs Klima

Der nächste Schwerpunkt: Klimaschutz. „Der Stadtwald hat für uns Priorität“, betont Udo Golabeck – hier sei die zukunftssichere Entwicklung zu einem gesunden, vorsichtig bewirtschafteten Mischwald weiter voranzutreiben.

Kritischer wird es beim Verkehr, da setzt SoLe klare Ziele: Fußgänger und Radfahrer sollen Vorrang bekommen, durch entsprechende Ampelschaltungen, Fahrradstreifen und rote Markierungen. Und der Stadtbus soll kostenlos werden. „Wenn man weg will vom Auto, muss man Alternativen anbieten“, erklärt Udo Golabeck. Der Stadtbus sei ohnehin ein Zuschussgeschäft. Über Konzessionen, die die Stadtwerke an die Stadt zahlen, und die jährlichen Überschüsse aus anderen Betriebsbereichen könne die eine Million Defizit, der ohne Fahrkarten entsteht, ausgeglichen werden.

Kostenlos Busfahren einerseits – aber dafür soll das Parken im Innenstadtbereich teurer werden. So soll der Verkehr gesteuert werden. „Das Parken in Lemgo ist so günstig, dass die Stadtwerke da draufzahlen“, sagt Udo Golabeck. Öffentlicher Raum koste eben Geld, vor allem im Zentrum.

Weniger Papier im Rathaus

Beim dritten Schwerpunkt geht es der Wählergemeinschaft um die Digitalisierung. Freies W-Lan und Hotspots sollen den Zugang zu schnellem Internet erleichtern, und auch der Ausbau der Netze gehöre dazu. „Die Kommune hat die Planungshoheit und muss entsprechend Druck machen“, sagt Udo Golabeck.

Vorangehen soll es auch an den Schulen, neue Hardware soll dort angeschafft werden. Dazu gelte es, die Fördermittel auszuschöpfen. Und auch in der Verwaltung sieht SoLe Handlungsbedarf: Möglichst viele Behördengänge sollen vom Sofa aus möglich sein, und Papier könne da auch jede Menge eingespart werden.

All das sei bewusst knapp in Stichpunkten zusammengefasst. „Unser Ziel ist ja auch, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, betont Udo Golabeck. Und am 13. September den Schritt in den Stadtrat zu schaffen.

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