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Die Sozialdemokraten stellen ihre Ziele für Lemgo nach der Wahl vor.

Das erste, was am Wahlprogramm der Lemgoer SPD auffällt, ist die Kürze. Sechs Seiten, und es kommt längst nicht jeder Themenbereich vor, den man erwarten würde. „Wir wollen, dass sich die Leute das auch wirklich durchlesen“, sagt Arne Brand, Bürgermeisterkandidat der SPD.

Deshalb haben die Sozialdemokraten erstmal alles weggelassen, wo sie vorerst keine große Baustelle sehen. Die Kultur, denn da stehe Lemgo „gut da“ – auch durch SPD-Einsatz. Auch die Schulen seien gut in Schuss oder auf dem Wege dahin, im Sport laufe es gut. „Wir konzentrieren uns auf die Punkte, die wir wirklich anpacken wollen“, betont Arne Brand, man wolle nicht zwanghaft alles abdecken.

An diesen Punkten haben die Sozialdemokraten seit Herbst vergangenen Jahres gearbeitet, da ahnte noch niemand etwas von Corona. Der städtische Haushalt stehe jetzt natürlich ganz anders da. Aber: „Die Ideen und Vorhaben, die wir hatten, sind dringeblieben“, sagt Arne Brand, man könne schließlich nicht fünf Jahre Haushaltssicherung machen. Aber die Umsetzung müsse natürlich auf die Situation angepasst werden, von der noch niemand sagen kann, wie sie sein wird.

Es soll um ganz Lemgo gehen

Das Motto der SPD: Ganz Lemgo im Blick. Und so schließen sich im Wahlprogramm immer wieder Kreise. Familienpolitik, Ehrenamt, Entwicklung der Ortsteile, Verkehr und Klimaschutz – das hat eben alles mit einander zu tun. „Lemgo wird die familienfreundlichste Stadt in Lippe“, stellt der Bürgermeisterkandidat in Aussicht, was er tun will, wenn sich wirklich nach 21 Jahren die Weiche wieder Richtung SPD stellt. Viele, so der junge Stadtverbands-Vorsitzende Julien Thiede, kennen die Stadt nur in CDU-Hand – er selbst auch. „Das wäre eine Chance: Mal sehen wie ein sozialdemokratisches Lemgo ist.“

Familienfreundlich, das gelte allen Lemgoern. „Familie ist auch meine WG oder die Großeltern“, erklärt Julien Thiede. Für sie alle sei bezahlbarer Wohnraum wichtig und dass es überall unterschiedliche Wohnformen gebe – also auch kleine Wohnungen auf dem Land und Einfamilienhäuser in der Kernstadt. Dazu sollen die Kita-Kosten vor allem für Familien mit niedrigem Einkommen sinken, indem zunächst die Freibeträge erhöht werden. Langfristig sei das Ziel die beitragsfreie Kita, heißt es im Wahlprogramm.

Zugleich soll die Betreuung den Bedürfnissen angepasst werden, zunächst indem eine städtische Kita Betreuung in den Randzeiten anbietet. Für die anderen Generationen wichtig: Einkaufsmöglichkeiten und ärztliche Versorgung in Wohnortnähe vor allem für Ältere, Räume zum Ausleben eigener Interessen für Jugendliche.

Ein Baum zur Taufe

Klima und Verkehr nimmt das Wahlprogramm gemeinsam in den Blick, und das sei auch für ein Verkehrsentwicklungsplan wichtig: „Lemgo betrachtet hier immer Einzelmaßnahmen“, kritisiert Julien Thiede. Oder man mache Wahlkampf mit Themen, die längst gegessen seien – Stichwort nördlicher Teil der Westumgehung, da sei die Entscheidung längst gefallen und das Land am Zug. Stichwort Zug: Der sei ebenfalls ein wichtiges Element – Stichwort Halbstundentakt und Reaktivierung der Strecke nach Barntrup. Und den Radverkehr will die SPD auch weiter stärken.

Zum Klima-Bereich sollen Blühflächen angelegt und der Stadtwald aufgeforstet werden. Da möchte die SPD die Bürger einbeziehen, etwa mit einem Bürgerwald, in dem man seinen eigenen Baum pflanzen kann – zum Beispiel zur Taufe eines Kindes. Ganz wichtig sei der Klimaschutzbeauftragte, um die Stadt über das vorhandene Klimaschutzkonzept hinaus voranzubringen.

Gestärkt werden soll das Ehrenamt, und zwar mit einem eigenen Fonds. Daraus sollen kleine Vereine Unterstützung bekommen, wenn ihnen unerwartet Einnahmen wegbrechen, etwa weil Feste ausfallen müssen. „Dafür bräuchte man in einem Jahr wie diesem vielleicht 50.000 Euro“, rechnet Julien Thiede vor – nicht viel für die Stadt, aber existenziell für einen Verein.

Treffpunkte und leere Rohre

Die Ortsteile sollen durch zentrale Treffpunkte aufgewertet werden, Vorbild könne zum Beispiel das Hansehaus sein. Als Anlaufstelle auch in gesundheitlichen Fragen könnten solche Zentren, verbunden mit altersgerechten Wohnangeboten, auch älteren Bürgern ermöglichen, in ihrem Ortsteil zu bleiben. Chancen für solche Zentren sollten ergriffen werden, etwa wenn die Astrid-Lindgren-Schule ihr Gebäude verlässt.

Und schließlich müsste ganz Lemgo gut verbunden werden – durch öffentlichen Nahverkehr und durch schnelles Internet. Da müsse notfalls die Kommune einspringen, wenn Wirtschaftsunternehmen die „Weißen Flecken“ nicht abdecken könnten. Und etwas könne die Stadt gleich sofort tun: Wo Tiefbaumaßnahmen anstehen, sollen direkt Leerrohre mit in den Boden kommen.

Ein kompaktes Programm, aber es bleiben genug Herausforderungen. „Die nehmen wir gerne an“, betont Julien Thiede.

Das gesamte Wahlprogramm gibt es online.

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