Offcanvas Info

Assign modules on offcanvas module position to make them visible in the sidebar.

Mit "Mein Lemgo" gut informiert zur Wahl

Am 13. September ist Kommunalwahl. Hier finden Sie alles über die Kandidaten und die Standpunkte der Parteien.

Dieses für alle Leser kostenlose Angebot wird ermöglicht durch die Abonnenten und Sponsoren. Wenn Sie "Mein Lemgo" unterstützen möchten, schließen Sie ein Abonnement ab oder zahlen Sie einen einmaligen Beitrag per Lastschrift über den Spendenbutton.

A A A

Die Kommunalwahl naht. Da lohnt es sich, mal einen Blick auf die Posten zu werfen, die da besetzt werden sollen. Was passiert denn eigentlich im Lemgoer Stadtrat?

Stadtrat und Bürgermeister oder Bürgermeisterin sollen den Willen der Bürger umsetzen. Deshalb bestimmen wir alle am 13. September, wer das machen soll. Der Wahlkampf läuft ja bereits, wenn auch Corona-bedingt noch etwas vorsichtig. Aber was machen die eigentlich, wenn sie dann gewählt sind? Und haben die Bürger nach der Wahl wirklich nichts mehr zu sagen? Als erstes betrachten wir mal den Stadtrat und die Ausschüsse.

Die Wahl

Jeder EU-Bürger, der mindestens 16 Jahre alt ist und mindestens 16 Tage in Lemgo mit erstem Wohnsitz lebt, kann mit über Stadtrat und Bürgermeisteramt abstimmen. In den Stadtrat gewählt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monaten seinen ersten Wohnsitz in der Kommune hat. Beamte und Angestellte der Kommunalverwaltung können sich nicht in den Stadtrat wählen lassen. Ein Bürgermeisterkandidat oder eine Bürgermeisterkandidatin muss mindestens 23 Jahre alt sein und seinen oder ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Am 13. September wählen alle Lipper ihre Bürgermeister (außer Lage, dort hat es zwischendurch eine Neuwahl geeben), ihre Stadt- oder Gemeinderäte, den Kreistag und den Landrat, es sind also vier Kreuze zu machen. Der Landrat ist so etwas wie der Bürgermeister des Kreises, der Kreistag entspricht einem kreisweiten Gemeinderat.

Der Stadtrat

Viele Entscheidungen, die das Handeln der Stadtverwaltung bestimmen, müssen im Rat abgestimmt werden. Da es in einer Kommune sehr viele Themen aus sehr verschiedenen Bereichen gibt, bildet der Stadtrat Fachausschüsse. Hier werden Ratsmitglieder auch von sachkundigen Bürgern unterstützt, die zusätzliche Sachkenntnis in die Ausschüsse einbringen sollen und in NRW auch ein Stimmrecht haben. Es gibt aber auch in manchen Ausschüssen Mitglieder mit nur beratender Funktion. Sie werden vom Rat vorgeschlagen und gewählt. Bei der Aufstellung der Ausschüsse muss die Zahl Ratsmitglieder die der sachkundigen Bürger übersteigen.

Die Fachausschüsse beraten Themen vor, etwa aus dem Verkehrs-, Umwelt- oder Kulturbereich. Sie stimmen ab und geben das Ergebnis als Empfehlung an den Rat, der dieser meistens folgt. Bei sehr strittigen Themen kann es hier aber erneute Debatten geben. Welche Fachausschüsse gebildet werden entscheidet der Rat selbst, aber die Gemeindeordnung gibt vor, dass es einen Haupt-, einen Finanz- und einen Rechnungsprüfungsausschuss geben muss. Die ersten beiden Funktionen sind derzeit in Lemgo in einem Gremium zusammengefasst.

Zwei Sitze pro Wahlbezirk

In Lemgo umfasst der Stadtrat zurzeit 40 Sitze, zwei pro Wahlbezirk. Die Wahl des Stadtrats ist etwas kompliziert, weil es aus jeder Partei oder Wählergruppe Direktkandidaten, aber auch Wahllisten gibt. Die Hälfte der Sitze wird von den gewählten Direktkandidaten der Wahlkreise besetzt. Die verbliebenen 20 Sitze werden nach dem Verhältnis der erreichten Stimmen auf die Reservelisten verteilt. In Lemgo benötigt eine Partei oder Wählergruppe etwas mehr als zwei Prozent für einen Sitz. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es nicht.

Manchmal kommt es dazu, dass eine Partei mehr direkte Sitze holt, als ihr nach Stimmverhältnis zustehen. Dann wird niemand rausgeschmissen, sondern es gibt einen zusätzlichen Sitz. Das ist dann ein Überhangmandat. Um die prozentuale Verteilung der Stimmen trotzdem gerecht abzubilden, bekommen dann auch die anderen Parteien zusätzliche Sitze, die sogenannten Ausgleichsmandate. So kann ein Stadtrat ein ganzes Stück wachsen.

Ratsmitglieder erfüllen ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich, sie erhalten aber eine Aufwandsentschädigung. Diese umfasst einen monatlichen Pauschalbetrag von 197,70 Euro für eine Kommune in Lemgos Größe und ein Sitzungsgeld von 20,30 Euro. Erstattet wird zudem gegebenenfalls ein Verdienstausfall in Höhe von höchstens 80 Euro pro Stunde, der liegt meistens aber deutlich niedriger. Auch Kosten für eine nötige Kinderbetreuung während der Sitzungszeit werden erstattet.

Die Ortsausschüsse

In Lemgo gibt es acht Ortsauschüsse mit 9 bis 13 Mitgliedern. Immer zwei Mitglieder müssen Ratsmitglieder sein. Sie tragen die Belange der Ortsteile in den Stadtrat. In Angelegenheiten, die einen Ortsteil direkt betreffen – etwa eine Straßenbaumaßnahme – muss der Ortsausschuss vom Stadtrat oder vom zuständigen Fachausschuss gehört werden. Die Mitglieder werden im Rat vorgeschlagen und per Abstimmung bestätig.

Der Einfluss der Bürger

Auch nach der Wahl können Bürger im Stadtrat mitreden. Einwohner können Fragen an den Rat stellen, die in der Fragestunde zu Beginn der Sitzungen beantwortet werden, und Anträge stellen. Formell korrekte Einwohneranträge können vom Rat nicht ignoriert werden. Sie müssen in Lemgo im Hauptausschuss beraten und gegebenenfalls in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden. Der Frage- oder Antragsteller muss dabei anwesend sein und wird angehört. Zwar kann ein Einwohnerantrag am Ende zurückgewiesen werden, auch dazu haben Antragsteller das Recht, sich in mehreren Sitzungen zu äußern. Zuletzt wurden in Lemgo die Einbahnstraßenregelung in der Pideritstraße und eine Nachbesserung des Pflasters am Langenbrücker Tor durch Einwohneranträge angestoßen.

Einmischen können sich Bürger auch in Form eines Bürgerbegehrens, das zu einem Bürgerentscheid führen kann. In Lemgo müsste ein Bürgerbegehren von sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger unterzeichnet sein. Ein Bürgerentscheid ist eine direkte Abstimmung der Bürger. Er ist für den Rat für zwei Jahre bindend, wenn sich die Mehrheit der abstimmenden Bürger für eine Antwort ausgesprochen hat und diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger umfasst.

Damit Bürger Einfluss nehmen können, müssen sie wissen, was in Rat und Verwaltung passiert. Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sind daher weitgehend öffentlich, jeder Bürger darf einfach kommen und sich die Debatten anhören. Rederecht haben die Zuschauer aber nicht. Im nichtöffentlichen Teil geht es üblicherweise um Themen, die Persönlichkeitsrechte betreffen, und um Vergaben. Was in den öffentlichen Teilen der Sitzungen gesagt und vorgestellt wird, darf von der Presse veröffentlicht werden. Außerdem ist die Stadtverwaltung gegenüber der Presse auskunftspflichtig, sofern keine wichtigen Gründe – siehe oben – dagegensprechen.

Infos zu den Gremien und Fraktionen und alle Sitzungstermine samt Tagesordnungen unter https://lemgo.ratsinfomanagement.net/