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Die Partei präsentiert ihre Ideen für Lemgo. Neben Kernthemen wie Ökologie und soziale Gerechtigkeit geht es auch um Digitalisierung.

Das passt: 30 Grüne stehen auf der Liste für die Kommunalwahl, und fast ebenso viele Seiten braucht es, um das „Grüne Programm“ für die Wahl vorzustellen. Wobei es die Kernthesen auch als knappe Übersicht für den etwas eiligeren Leser geben wird. Aber wer sich rundum informieren will, hat jetzt entweder alles auf Recyclingpapier – oder online.

Und da ist auch schon ein Thema, das die Grünen besetzen und das für die Partei nicht unproblematisch ist. Denn wenn Corona eins gezeigt hat, dann wie wichtig der gute Draht zum Internet ist. Selbst das Wahlprogramm entstand weitgehend online und in Video-Konferenzen, schließlich haben fünfzehn Grüne daran mitgeschrieben.

Digitalisierung für Bildung, Wirtschaft und Politik

Digitalisierung sei nicht nur für die Schulen wichtig – wo jetzt ja genug Geld für da wäre, das nun aber von den Kommunen sinnvoll verteilt werden müsse. Etwa, damit kein Schüler abgehängt wird, weil ihm das nötige Endgerät fehlt. Aber auch die Basisdemokratie, noch so ein Kernthema, könnte nach Vorstellung der Grünen digital beflügelt werden. Stichwort: Rats-TV. Denn vor der Mitbestimmung stehe die Information.

Vom Sofa aus live die Debatten im Rathaus verfolgen, das soll Bürgerinnen und Bürgern in der neuen Legislaturperiode möglich sein – ebenso wie die aktive Mitarbeit in Zukunftswerkstätten, wo Fachleute und Lemgoer gemeinsam Ideen entwickeln und diskutieren sollen. Und es sollen mehr direkt Betroffene in die Gremien: Jugendliche sollen im Schulausschuss beteiligt und ein Integrationsrat eingerichtet werden.

Um Debatten im Livestream verfolgen zu können müssten erst einmal alle Lemgoer ans Netz. Das ist in der Peripherie noch schwierig. Die Lösung könnte 5G heißen, aber gerade die Klientel der Grünen ist da gespalten, fürchtet Schäden durch die neue Frequenz. „Wir sehen schon, dass das Bundesamt für Strahlenschutz noch nicht alle Fragen beantwortet hat“, räumt der derzeitige Fraktionsvorsitzende Dr. Burkhard Pohl ein. Der Ausbau sei aber nötig, wo es geht mit bewährten Technologien. Und freies WLAN in der Stadt, das sei ein Ziel, das man in fünf Jahren umgesetzt bekommen sollte.

Wirtschaftswachstum auch auf kleinen Flächen

Auch für die Wirtschaft sei Digitalisierung zentral – und auch da wartet ein schwieriges Thema auf die Fraktion. Denn in Lemgo werden die Gewerbeflächen knapp, die Rodung des Busch-Streifens in Lieme für ein neues Gewerbegebiet lehnt die Partei aber ab. Erst müsse nach Corona der Bedarf abgewartet werden, und dann hätte die Reaktivierung vorhandener Flächen Vorrang.

Bürgermeister-Kandidatin Dr. Katharina Kleine Vennekate hält es für zu kurz gegriffen, Flächen mit Gewerbeansiedlung gleichzusetzen. Nicht jedes Gewerbe brauche große Hallen. Sie setzt auf Netzwerke und neue, nachhaltige Konzepte – und langfristig müsse sich das Bauen verändern. „Eigentlich können wir uns nichts mehr an Flächenverbrauch leisten in Deutschland“, bestätigt Burkhard Pohl; aber eine Kompromisslösung könne sein, mehr interkommunal zu denken.

„Klassisch grün“ die Forderungen nach einer Stärkung von Bahn- und Radverkehr, Wind- und Sonnenergie und eine Heraufsetzung der Beitragsfreigrenze für Kinderbetreuung. Als „grünen Faden“ nannte Burkhard Pohl Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit: „Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen.“ Und Ralf Kersting, zuständig für das Technische rund ums Wahlprogramm, betont: „Globale Themen werden hier vor Ort behandelt.“

Mit diesem Programm tritt Katharina Kleine Vennekate auf Listenplatz eins und als Bürgermeisterkandidatin an, gemeinsam mit einem zu 60 Prozent weiblichen und durch Mitglieder der „Grünen Jugend“ verstärkten Team. Das Wahlprogramm ist auch komplett online zu lesen.

 

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