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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Für Abonnenten

„Mein Lemgo“ ist ein teilweiser kostenpflichtiges Online-Nachrichtenportal. Redaktionelle Inhalte werden unter www.mein-lemgo.de teils frei zugänglich, ab 1. Mai 2020 zum Teil exklusiv für Abonnenten kostenpflichtig bereitgestellt.

Registrierung und Zahlung

Abonnenten zahlen die zum Vertragsabschluss gültigen Preise für die Nutzung des Angebots. Die Zahlweise erfolgt monatlich oder jährlich per Lastschrift oder Überweisung nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Der Zugang wird nach der Registrierung mit vollständiger Anschrift, Benutzernamen und einem Passwort freigeschaltet. Diese Anmeldedaten ermöglichen den Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten und dürfen nicht missbraucht oder an Dritte weitergeben werden. Bei Zuwiderhandlung und Missbrauch der Zugangsdaten werden diese gesperrt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung im Rahmen des vereinbarten Vertrags verpflichtet und hat Schäden, die durch den Missbrauch entstanden sind, zu tragen. Die erhobenen Daten werden ausschließlich für den Zweck der Vertragsabwicklung gemäß der Datenschutzerklärung verwendet. Bei ausbleibender Zahlung wird der Zugang zu den kostenpflichtigen Inhalten nach 14 Tagen gesperrt.

Vertragsabschluss

Nach der Registrierung ist der kostenpflichtige Bereich sofort zugänglich. Die Zahlungsaufforderung wird per E-Mail zugestellt und der Betrag für das gewünschte Abonnement ist innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Erst mit der Zahlung wird der Abonnement-Vertrag abgeschlossen. Erfolgt keine Zahlung, wird der Zugang gesperrt und die Anmeldedaten werden gelöscht.

Kündigung und Widerruf

Das Abonnement kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss schriftlich widerrufen werden. Bereits geleistete Zahlungen werden dann erstattet. Nach dieser Frist ist eine Kündigung jeweils 30 Tage vor Fälligkeit der nächsten Zahlung möglich, es zählt das Eingangsdatum der Kündigung bei „Mein Lemgo“. Kündigung oder Widerruf sind an die Redaktion „Mein Lemgo“, Köllerberg 44, 32657 Lemgo oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten.

Haftungsausschluss

Die Redaktion von „Mein Lemgo“ bemüht sich, das Portal 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche für die Nutzer bereitzustellen. Ausfallzeiten durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Minderung des Abonnementpreises. Der Internetzugang für den Kunden samt anfallender Gebühren ist nicht Gegenstand des Abonnement-Vertrags.

 

 

Für Werbekunden

Das Online-Nachrichtenportal „Mein Lemgo“ bietet Flächen auf der Website zur Veröffentlichung von Werbeanzeigen an. Ein Werbeauftrag im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Auftrag, ein Werbemittel auf der Seite „Mein Lemgo“ zum Zweck der Verbreitung zu veröffentlichen.

Ein Werbemittel im Sinne dieser AGB ist ein Banner oder eine Online-Werbeanzeige, bestehend aus Bild, Text sowie gegebenenfalls auch Ton und Bewegtbildern, die bei Anklicken auf eine Website verlinken, die vom Auftraggeber unter einer von ihm genannten Adresse bereitgestellt wird. Für die Inhalte der Werbemittel und damit verlinkter Internetseiten ist der Auftraggeber selbst verantwortlich.

Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt üblicherweise durch die per E-Mail oder per Post versendete Auftragsbestätigung zustande. Sollte die Bestätigung auf anderem Wege erfolgen, liegen dem Vertrag dennoch diese AGB zugrunde. Wird der Auftrag durch eine Werbeagentur erteilt, kommt der Vertrag, soweit es keine anders lautenden Vereinbarungen gibt, mit der Werbeagentur zustande. Soll der Werbungstreibende selbst Auftraggeber sein, muss er von der Werbeagentur namentlich genannt und auf Forderung des Anbieters ein Mandatsnachweis vorgelegt werden. Werbung für mehr als einen Werbekunden in einem Werbeauftritt ist nur im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung möglich.

Datenlieferung

Der Auftraggeber muss die für das Werbemittel erforderlichen Daten ordnungsgemäß und den Vorgaben des Anbieters entsprechend spätestens eine Woche vor Schaltungsbeginn liefern. Entstehen dem Anbieter Kosten durch Änderungswünsche seitens des Auftraggebers an den gelieferten Daten, so sind diese durch den Auftraggeber zu tragen. Der Anbieter ist verpflichtet, die Daten nach Vertragsende drei Monate aufzubewahren. Danach werden die Daten vernichtet.

Der Anbieter behält sich vor, Werbemittel zurückzuweisen oder zu sperren, deren Inhalt gegen geltendes Recht, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, die vom Deutschen Werberat beanstandet wurden oder deren Veröffentlichung für den Anbieter aus Gründen des Inhalts, der technischen Durchführung oder wegen ihrer Herkunft unzumutbar sind. Nimmt der Auftraggeber nach Veröffentlichung Änderungen an dem Werbemittel oder den verlinkten Inhalten vor, durch die die oben genannten Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Anbieter das Werbemittel von der Website entfernen.

Rechtegewährleistung

Der Auftraggeber gewährleistet, dass er an den zur Verfügung gestellten Daten alle zur Veröffentlichung und Nutzung erforderlichen Rechte besitzt. Mit Zustandekommen des Werbeauftrages stellt der Auftraggeber den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können.  Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter alle zur Veröffentlichung des Werbemittels erforderlichen Urheberrechte für die Laufzeit des Werbeauftrags.

Gewährleistung des Anbieters

Der Auftraggeber gewährleistet eine bestmögliche, dem üblichen Stand der Technik entsprechende Wiedergabe des Werbemittels. Für Störungen in geringem Umfang etwa durch Ausfall des Servers, des Kommunikationsnetzes oder anderer technischer Störungen übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Kommt es zu einem Ausfall von mehr als 10 Prozent des gebuchten Zeitraums, wird dem Auftraggeber dieser Zeitraum nicht in Rechnung gestellt. Alternativ kann dieser Zeitraum als kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit angeboten werden.

Ist die Wiedergabequalität des Werbemittels und damit sein Zweck stark beeinträchtigt, kann der Auftraggeber eine Zahlungsminderung oder einen Anspruch auf Ersatzwerbung geltend machen. Diese Ansprüche erlöschen, wenn die Mängel auf Fehler in den vom Auftraggeber gelieferten Daten zurückzuführen sind.

Kommt die Veröffentlichung des Werbemittels aus Gründen, die vom Anbieter nicht zu verantworten sind (etwa Ausfälle seitens des Netzanbieters, Rechnerausfalls, höhere Gewalt oder ähnlicher Ereignisse) nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zustande, so wird sie nach Möglichkeit nachgeholt. Ist dies in einem für den Auftraggeber zumutbaren Zeitraum möglich, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters in vollem Umfang bestehen.

Haftung

Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur bei grober Fahrlässigkeit seitens des Anbieters, ausgenommen die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Jegliche Ansprüche sind auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Preise

Es gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste, die dem Auftraggeber per E-Mail zugesandt wird. Davon abweichende Vereinbarungen – etwa im Rahmen von Sonderaktionen – bedürfen der Schriftform. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Veröffentlichung des Werbemittels vor Ablauf der Vertragslaufzeit beenden.

Kündigung

Eine Kündigung des Werbeauftrags durch den Auftraggeber ist nur bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Monat möglich. Dann kann bis zum 15. des laufenden Monats zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

Erfolgsdokumentation

Der Anbieter erfasst, wie oft das Werbemittel Nutzern der Seite „Mein Lemgo“ angezeigt und wie oft es angeklickt wurde. Diese Daten kann der Auftraggeber jederzeit erfragen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters „Mein Lemgo“ in Lemgo.